Basierend auf einem Artikel von Emily Bazelon und Mattathias Schwartz
Donald Trump hat wiederholt angekündigt, politische Gegner strafrechtlich verfolgen zu wollen, sollte er erneut zum US-Präsidenten gewählt werden. Doch welche Auswirkungen hätte eine zweite Amtszeit Trumps tatsächlich auf das US-Justizministerium und die Rechtsstaatlichkeit? Eine Umfrage unter 50 ehemaligen hochrangigen Beamten gibt Anlass zur Sorge.
Die Umfrage
Emily Bazelon und Mattathias Schwartz befragten 50 ehemalige Spitzenbeamte des Justizministeriums und des Rechtsberater-Büros des Weißen Hauses sowie einige pensionierte Richter und unparteiische Karrierejuristen des Justizministeriums. Die Ergebnisse sind alarmierend:
- 84% der Befragten halten es für wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich, dass eine zweite Amtszeit Trumps die Norm der politisch unabhängigen Strafverfolgung gefährden würde.
- 78% glauben, dass Trump das Justizministerium anweisen würde, politische Gegner zu untersuchen.
- 54% halten es für wahrscheinlich oder sehr wahrscheinlich, dass Karrierestaatsanwälte solchen Anweisungen folgen würden.
Mögliche Szenarien
Ein politisch motiviertes Verfahren könnte wie folgt ablaufen:
- Trump-ernannte Führungskräfte im Justizministerium bilden eine Taskforce zur Untersuchung bestimmter Vorwürfe.
- Eine handverlesene Gruppe von FBI-Agenten und Staatsanwälten eröffnet eine Untersuchung, z.B. gegen Merrick Garland wegen der Ernennung eines Sonderermittlers gegen Trump.
- Selbst ohne Anklage oder Verurteilung wären die Kosten für die Verteidigung und der Reputationsschaden für die Betroffenen enorm.
Schutzmaßnahmen und Risiken
Es gibt zwar Möglichkeiten für FBI-Agenten und Karrierejuristen, sich solchen Anweisungen zu widersetzen, doch diese erfordern großen persönlichen Mut. Zudem könnte Trump massenhaft Karrierebeamte entlassen, die sich ihm in den Weg stellen.
Fazit
Peter Keisler, Gründungsmitglied der konservativen Federalist Society und ehemaliger amtierender Justizminister unter George W. Bush, fasst die Bedenken vieler zusammen:
„Es gibt allen Grund zu der Annahme, dass Donald Trump in einer zweiten Amtszeit versuchen würde, die Strafverfolgung und das FBI als Druckmittel für seine persönlichen und politischen Ziele einzusetzen.“
Auch wenn nicht alle Befragten diese düstere Sicht teilen, mahnt die Mehrheit zur Wachsamkeit. Die Gefahr für die Rechtsstaatlichkeit durch einen extremistischen Präsidenten im Allgemeinen und Trump im Besonderen sei real und dürfe nicht unterschätzt werden.
Dieser Artikel basiert auf einer Untersuchung von Emily Bazelon und Mattathias Schwartz für das New York Times Magazine. Für weitere Details und die vollständige Analyse empfehlen wir, den Originalartikel zu konsultieren.